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Gast78085
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Ich bleibe dabei, daß solche Diskussionen in separate Threads gehören, muß aber auch meinen Senf dazu geben, weils hier in RLP grad absurd wird. Denn nachdem in etlichen Bundesländern höchstrichterlich verfügt wurde, daß die fehlende Speicherung der Rohdaten und die mangelnde Offenlegung des Algorithmus, der die "tatsächliche" Geschwindigkeit ermittelt, die allein mit dem Foto gespeichert wird, dazu führen, daß die Messungen der Geräte nicht anzuerkennen sind, hat hier das Verkehrsministerium einen 11seitigen Drohbrief an das aktuell damit befaßte Gericht geschickt, in dem es die zuständigen Richter auffordert, die Klage abzuweisen, weil man sich ansonsten außerstande sieht, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
OK, ich glaub, das darf schon wieder als Witz durchgehen, wenn ein Ministerium so offensichtlich das Prinzip der Gewaltentrennung nicht verstanden hat.
OK, ich glaub, das darf schon wieder als Witz durchgehen, wenn ein Ministerium so offensichtlich das Prinzip der Gewaltentrennung nicht verstanden hat.
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