Bassisten solidarisiert euch - Ein Aufruf gegen Rassismus in Deutschland und Europa

... ich habe desweiteren erläutert, dass man sich gegen die Verfassung stellt, wenn man plant dagegen zu wirken oder sich wider dieser Norm benimmt. Wer die Verfassung bricht, macht sich strafbar, das ist simpel. Ich weiss echt nicht was Du noch suchst?

Das ist schon wieder so ein Winden mit drin. Jetzt mal Butter bei die Fische - Du bist nicht klar. Was soll Deine Floskel "wenn man plant dagegen zu wirken oder sich wider dieser Norm benimmt." genau heißen. Wie genau plant man gegen das Asylrecht zu wirken - also doch das Denken kriminalisieren? Was ist benehmen? Welche Straftatbestände meinst Du?

Was ist mit dem, der sich hinstellt und dafür wirbt das Asylrecht der Staatssicherheit unterzuordnen?

Was passiert mit dem, der vor einem Flüchtlingsheim demonstriert und krakeelt "Wirtschaftsflüchtlinge raus" ?

Und nochmal die Frage an Dich, wie genau ziehst Du die 4,5 Mio AfD-Wähler um?

Leute - die Demokratie hat schon mehrmals bewiesen, dass sie stark, stabil und gut strukturiert ist. Wir haben bewiesen, dass wir Idioten sehr gut aushalten. Man denke nur an des Ende des Jugoslawienkrieges als Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland landeten. Die Republikaner sind mit großem Tamtam in die Parlamente eingezogen - ins. wegen der Flüchtlingssituation. Der Untergang des Abendlandes wurde ob der Republikaner prophezeit. Kein Hahn kräht mehr nach denen. Weil wir stabil sind.

Wenn wir aber immer wieder ängstlich meinen, der Verfassung beispringen zu müssen, um die Demokratie zu verteidigen, dann machen wir sie nicht stärker - im Gegenteil. Wir müssen uns natürlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen falsche Strömungen wehren, aber eben mit demokratischen (und Straftaten müssen verfolgt werden). Damit demaskieren wir die Honks viel besser, als ihnen die Ehre zu geben, sie seien der Grund und Anlass, dass die Verfassung waidwund geschossen ist. Wir haben keine Verfassungskrise!

Basshole

P.S.: Im übrigen verbietet die Ewigkeitsgarantie doch nicht die Diskussion der Umsetzung des Asylrechts. Denn auch die Ewigkeitsgarantie ist bei 16a GG der Schranke der Sicherheit des Staates unterworfen. Das Argument sollte man nicht in den Ring werfen.
 
Das Anzünden von Asylanten, das gewaltsame gefährdende Verhalten an Bussen, das öffentliche Demonstrieren zum Zweck der Sympathiebekunden für die ersten beiden, das Abschotten der Grenzen, das Aushandeln von Deals mit der Türkei (einem Staat den wir fast nicht als demokratisch Anerkennen) Asylsuchende gar nicht erst durch zu lassen, die Aussengrenzen abschotten zu lassen, die Forderung an der Grenze zu schiessen, das Geposte auf Facebook zum Zwecke der Volksverhetzung....


Gib mir mehr Zeit, da fallen mir noch einige Sachen ein. Das ist eigentlich alles verboten. Nur wenn man einen Staat hat in dem die Polizei lieber gewaltsam auf ein im Bus sitzendes Kind losgeht, statt auf die Fackelträger vor dem Bus...

Und ich wiederhole mich, es ist an der Zeit zu sagen, STOPP! Ihr seid Nazi-Schweine! Aus! Keinen Schutz mehr, keine Ausnahmen, auch K E I N E extra Härte. Einfach nur bestehenedes Recht anwenden.
 
Da bin ich bei Dir, wer straffällig wird, sollte auch der Justiz zugeführt werden, egal welche "Gesinnung" er innehat. Für mich zählte schon schon immer "die Tat an sich", und weniger aus welchen Motiven heraus der Täter gehandelt hat.
Es gibt auch "Zivilen Ungehorsam". Was darunter fällt und für den einen akzeptabel sowie unterstützenwert und für den anderen verwerflich ist, wird sich in diesem Forum niemals klären lassen.
 
Es gibt auch "Zivilen Ungehorsam". Was darunter fällt und für den einen akzeptabel sowie unterstützenwert und für den anderen verwerflich ist, wird sich in diesem Forum niemals klären lassen.
Äpfel und Birnen. Ziviler Ungehorsam richtet sich gegen den Staat bzw. die Regierung. Doch nicht gegen andere Bürger. Da ist ein riesiger Unterschied...
 
Was ist mit dem, der sich hinstellt und dafür wirbt das Asylrecht der Staatssicherheit unterzuordnen?
das ist ein Idiot, der geht bei mir straffrei aus. Er könnte auch fordern keine Glutenfreies Brot für Verbrennungsmotoren. wer ernsthaft glaubt Asylsuchende gefährden die Staatssicherheit gehört in die Klappse.
Was passiert mit dem, der vor einem Flüchtlingsheim demonstriert und krakeelt "Wirtschaftsflüchtlinge raus" ?
Dem gebe ich Recht. Steht auch so im Asylrecht. Wer nur kommt, weil er nach Coke und Flatscreens sucht, darf nicht Asyl bekommen.

Und nochmal die Frage an Dich, wie genau ziehst Du die 4,5 Mio AfD-Wähler um?
Umziehen? Du meinst wie ich ihnen die braunen Hemden ausziehe? Gar nicht ist auch nicht mein Job. Das unterstellst Du mir die ganze Zeit nur. In Ihrem Hirn dürfen die denken was sie mögen. Ich mag auch so manchen umbringen. Verboten bleibt die Tat. Und für die möchte ich Niemanden umerziehen, sondern ganz normal belangen, nach Gesetz.

Und Edit sagt:
Leute - die Demokratie hat schon mehrmals bewiesen, dass sie stark, stabil und gut strukturiert ist.
Echt? Wann? Wo? In der Weimarer? Oder bei der Planung der Deutschen Demokratischen? Oder?

Ok, bei Briten und Amis klappt's so halbwegs. So lange man bereit ist diese Bi-Monarchie in den Staaten als Demokratie zu verstehen.
 
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Ab welchem Punkt sind die Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen Verbrecher?

Ab dem Zeitpunkt ab dem Sie auf unbewaffnete Zivilisten schiessen lassen,
deren Verbrechen darin besteht sich vor anderen Verbrechern in Sicherheit zu bringen.
(Es ist schon erstaunlich, daß ich solche Dinge so deutlich machen muß)


Man könnte einem solchen Problem, an dem ihr endlos herumkaut, ausweichen, indem man zeigen würde, wie es gehen könnte.
Da man das nicht tut, sondern genau das Gegenteil, lässt man erkennen, dass man keinen Plan hat.
Dass genau das Menschen verunsichert, kann ich gut nachvollziehen.
Aber so ist es nunmal. Wenn's so weiter geht, wird's zunehmend panischer. Bei den Flüchtlingen selbst ist die Panik bereits angekommen; bei den Deutschen wird noch gerungen, ob man irgendeine Perspektive hinbekommt oder nicht.
Ich persönlich habe da wenig Optimismus, wenn man die (vor ein paar Seiten von ISI erläuterten) noch dazu kommenden Klimaflüchtlinge bedenkt.
Da heisst es, den Gürtel enger schnallen und helfen.

Ein Soli für Extrareiche wäre mal 'ne Idee. Das würde evtl. auch die Spendenwilligkeit nochmal ein wenig wecken.


Eine Lösung wäre natürlich die Fluchtursachen zu beseitigen:

- Keine Destabilisierung von ganzen Weltregionen.
- Keine Aufrüstung von Regimen wegen wirtschaftlichem Eigennutz.
- Stopp aller geostrategischen Spielchen zur Ausweitung eigener Absatz- und Ressourcenmärkte.

Eine solche Lösung ist zugegebenermaßen im Moment nicht realisierbar.
Allerdings sind die "Lösungsansätze" der Afd offenkundig mit den allgemeinen Menschenrechten nicht zu vereinbaren.
Darüberhinaus würde die Afd mit so einem Schwachsinn auch dann scheitern, wenn es keine Menschenrechte und kein Grundgesetz gäbe.
Die Macht des Faktischen wird auch darüber hinweggehen.
 
Dem gebe ich Recht. Steht auch so im Asylrecht. Wer nur kommt, weil er nach Coke und Flatscreens sucht, darf nicht Asyl bekommen.
Na - das ist aber auch nicht ganz leicht zu managen. Denn selbst wenn der Antrag offenkundig unbegründet ist, das Recht auf Antragstellung bleibt bestehen.

In Ihrem Hirn dürfen die denken was sie mögen. Ich mag auch so manchen umbringen. Verboten bleibt die Tat. Und für die möchte ich Niemanden umerziehen, sondern ganz normal belangen, nach Gesetz......

So so...

In einem Beitrag zuvor hast Du noch die Gesinnung allgemein kriminalisiert..

Wer "Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen" ist, will geltendes Recht brechen. .....
 
… Ziviler Ungehorsam richtet sich gegen den Staat bzw. die Regierung. Doch nicht gegen andere Bürger. …
Nur, dass der "Staat bzw. die Regierung" das anders sehen und darstellen würde. Und die "Ungehorsamen" in jedem Fall nach Strafrecht wegen "der Tat ansich" verurteilen und sich ihrer entledigen würde.
 
Ich verstehe Dich nicht absichtlich falsch, sorry, wenn das so rübergekommen ist.
Das ging nicht an Dich Grga. Das ging an Adressen, die sich bemühen jedes Wort as falsch as possible zu verstehen.
Asyl sollen imo jene bekommen können, die als Kriegsflüchtlinge gelten oder im eigenen Lande politisch verfolgt werden. Nicht auf jeden Flüchtling der herkommt trifft dies zu. Auch das Verusacher Prinzip sollte hier nochmal angesprochen werden, es kann eigentlich nicht sein, dass die Regierungen der USA, GB und F, da aussen vor bleiben. Unsere Regierung "traut sich aber nicht Ross und Reiter" zu nennen um somit mal eine Diskussion über Verantwortlichkeit und Finanzierung der Flüchtlingstragödie anzustossen.
Da bin ich inhaltlich ganz und gar bei Dir. Ich sehe nur jetzt Menschen vor Krieg und Tod flüchten, auch ein paar Betrüger bei, auch versehrte, auch Kinder, sehr viel Leid. Und jetzt ist nicht die Zeit die draussen stehen und verrecken zu lassen, weil wir uns nicht mit Polen einig werden, ob die auch ein paar haben wollen. Verursacherprinzip? Gerne! Sind 'ne ganze Menge deutsche Waffen in deren Kriegen. Es ist Zeit menschlich zu sein. Wenn alle satt sind und obdach haben, dann sollten/müssen wir schnellst möglich aussenpolitisch unsere Nachbarn in die verantwortung holen und gleichzeitig danach suchen in den Herkunftsländern die Verhältnisse zu stabilisieren. Aber nicht jetzt. Jetzt haben Kinder Hunger.
 

Na - das ist aber auch nicht ganz leicht zu managen. Denn selbst wenn der Antrag offenkundig unbegründet ist, das Recht auf Antragstellung bleibt bestehen.
Lustig, dass Du das nicht selbst merkst? Der Antrag kann doch vor seiner Stellung gar nicht offenkundig unbegründet sein. Das gebietet die Logik. Ja, jedermann muss das Recht haben herzukommen und einen Antrag zu stellen, danach kann entschieden werden, ob oder ob nicht, und ich sehe da auch kein Problem.
 
Bärenstarkes Argument - Chapeau. So ein Rumgeeier..
Ich werde mir bestimmt nicht die Mühe machen eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung argumentativ zu widerlegen. Du wolltest mich die ganze Zeit missverstehen, hast es geschafft und nun bist Du sauer, weil Du merkst, dass Du Dich betrogen hast, na sorry Du.
 
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Ab dem Zeitpunkt ab dem Sie auf unbewaffnete Zivilisten schiessen lassen,
deren Verbrechen darin besteht sich vor anderen Verbrechern in Sicherheit zu bringen.
(Es ist schon erstaunlich, daß ich solche Dinge so deutlich machen muß).
Das verstehe ich nicht ganz- wir diskutierten doch die Handhabe gegen die AfDler und Mobaktivisten, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellen - nicht die Frage der Strafbarkeit der Petry-Aussage. Du adressierst hier exekutives Handeln?
 
Die Tendenz zur Vorverlagerung der Strafbarkeit in das Planungsstadium haben wir ja schon bei den Bandendelikten, der Bildung terroristischer Vereinigungen und regelmäßig in allen Verschlimmbesserungsvorschlägen besorgter CDU-Sicherheitsfanatiker zu gerade mal öffentlichkeitswirksam inzenierten Aufregethemen. Das ist und bleibt verfassungswidrig, auch wenn das BVErfG das mal mit haarsträubender Begründung anders entschieden hat.

Das ist vulgärpsychologisch auch einfach zu erklären. man will den Leuten das trügerische Gefühl von handelungsfähigkeit verkaufen und mal ehrlich, wer über Straftaten nachdenkt der ist doch potentiell eine Gefahr und muss weg...;-)

Rassismus ist kein spziefisch deutsches oder "westliches" Problem, sondern findet sich wie wir alle wissen auf allen Kontinenten in mehr oder weniger ausgeprägter Form. Es ist aus meiner Sicht völlig richtig und gut, jeden AfDler, auch den der aus Enttäuschung über die verkackte politische Situation dahin geraten ist, deswegen bloßzustellen weil er auf notdürftig getarnte Angstrassisten reingefallen ist. Das Grundproblem des Rassismus bekommt man aber nur durch Bildung weg.
 
Wir zerfasern uns aber selber, in dem wir uns ständig untereinander angiften und uns Vorwerfen diese Leute zu verstehen und in Schutz nehmen zu wollen.

wir wollen sie doch tatsächlich verstehen, ich zumindest. ansonsten macht diese diskussion keinen sinn. wir können nur etwas gegen "nazis" tun, wenn wir sie verstehen. erschießen oder gulag is heute nich mehr sooo beliebt, wir müssen also analysieren: wo kommen die her, warum sind die so... wir müssen verstehen um zu handeln.

Es gibt keine EU Sicherheitszone, anscheinend hat es niemanden Interessert, dass sehr viele Menschen kommen werden. Es wurden keine Vorkehrungen getroffen um die Menschen die kommen und die Menschen in der EU leben zu schützen. Es werden keine klaren Ansagen gemacht, wie man vorhat mit der Situation umzugehen. Die Menschen werden nicht motiviert im Umgang mit Flüchtlingen sondern absolut demotiviert. Ich bin auch dagegen alles schön zu reden, aber seit den Vorfällen in Köln ließt sich fast ausschließlich Negativpresse.

das ist das versagen der (in meinem falle) deutschen politik. merkels "wir schaffen das" ist ein netter spruch, aber mehr auch nicht. handreichungen, wie mit der situation abseits von ihrer verwaltung umzugehen ist, fehlen weitgehend. hier gab es beispielsweise auch aussagen, daß man explitzit keine freiwilligen helfer wolle, warum auch immer. dabei denke ich, dieser freiwilligendienst schafft verständnis und wirkt als multiplikator. die leute erzählen den nicht freiwilligen von ihren erlebnissen, es wird ein gesamtgesellschaftliches "erlebnis" flüchtlingskrise geschaffen. so wie es jetzt ist ist vieles zu unhomogen, zu schwammig - und sorgt damit an vielen punkten für angst.
köln hat eine andere dimension. vorher gab es alle möglichen lügen wie den bordellgutschein, das handy auf staatskosten und was nicht alles. pegida hat das brav gefressen und ideologisch für sich verwurstet. köln hat uns da getroffen, wo wir wirklich verwundbar sind und auch innerhalb der deutschen gesellschaft noch einiges an kämpfen ausfechten (siehe kachelmann, brüderle und solche geschichten). egal ob das ein einzelfall, organisierte kriminalität oder was auch immer war: das thema trifft uns. und da da auch wieder polizeiversagen mitschwingt, doppelt. wir wollen da jetzt jemanden hängen sehen und die stimmung kocht wieder über, wenn die ersten täter nur wegen diebstahl und nur zu bewährung verurteilt werden. der handydiebstahl interessiert uns einen dreck, es geht um sexuelle belästigung und vergewaltigung und dafür vollen wir jemandem die eier abschneiden.

das thema "eu-sicherheitszone" ist denke ich ein wichtiges der debatte von rechts. was wir erleben ist das normale eu-kuddelmuddel. das deutsche asylrecht sieht vor, daß der asylsuchende in deutschland den fuß auf europäischen boden setzt - sonst ist er eigentlich thema des landes, wo er europäischen boden betreten hat. das ist toll für uns, weil es keine linienflüge damaskus-frankfurt gibt und die wenigsten bootsflüchtling an italien vorbei, durch die meerenge von gibralta, den atlantik, den ärmelkanal und in die nordsee schippern, um in husum anzulanden. damit können wir uns ein ansonsten recht lockeres asylrecht leisten.
was die menschen gerade sehr irritiert, ist das kuddelmuddel aus nationalstaatlichen interessen und europäischen interessen. europa soll helfen - also griechenland, italien und frontex. einzelne länder - also die speerspitze deutschland - helfen, der rest schaukelt die eier, macht grenzen dicht, die seit zig jahren offen waren... alle träume, die wir an die eu verschwendet haben, zerschlagen sich in den letzten jahren. wir können frei nach italien reisen. unsere oma hätte das geil gefunden, wir reisen eher nach thailand, südafrika, amerika oder dubai. der euro macht alles teurer. ttip ist das schreckgespenst. und jetzt noch diese flüchtlinge und der terroristische islam und keiner weiß, ob die nicht mit asylantrag in der hand schon vor der eigenen haustür stehen und sprengstoffgürtel bauen... aber europa los werden können wir auch nicht.
ich denke, da liegen viele gründe für den rechtsruck in europa, für den wunsch nach dem starken nationalstaat, die bewunderung für die britische rosinenpickerei.

Widerspruch dagegen ist natürlich eine Behinderung des freien Warenflusses und ist in Zukunft verboten.
Das heißt, der "modernisierte" Faschismus kommt heutzutage ganz anders daher.

Faschismus ist ein politisches Konzept - kein wirtschaftliches.
Und - es liefert keinerlei Erklärungsstoff für die Vorgänge in Sachsen - noch die Treiber der AfD-Wähler.

faschismus war schon immer mit der wirtschaft verknüpft. hitlers großes wahlversprechen war die beseitigung der arbeitslosigkeit - was er dann mit dem bau der autobahn, der aufrüstung und dergleichen geschafft hat. einer schaufelt den sand nach links, der andere wieder nach rechts. das waren zu großen teilen staatliche abm-maßnahmen.
zudem gibt es die verquickung von staat und wirtschaft auch im dritten reich. hitler brauchte geld, viel geld für seine rüstungsprojekte. es gab damals die karikatur zur wahren bedeutung des hitlergrußes (die, bei der hitler die hand neben dem ohr nach hinten abgewinkelt hat), bei der hinter ihm die damalige großindustrie stand und fleißig geld in die hand gelegt hat.
die wirtschaft hat sich trotzdem über hitler riesig gefreut. der mann war entschlußfreudig, seine unterschrift hatte gewicht. autobahn? führerbefehl? aber sofort, wir eilen! und die zu erwartenden gewinne waren gigantisch. ne horde russischer untermenschen in der tundra ausbeuten für fvuf, was eine chance...
wirtschaft agiert faschistisch. das natürliche ziel der wirtschaft ist die alleinherrschaft. ohne kartellämter wäre das totale monopoly am laufen und es wird auch versucht, daß am staat vorbei trotzdem zu deichseln.

wir erleben die zeit, in der konzerne globaler agieren als staaten, in der nestle beispielsweise mehr macht hat als die uno, wenn es um die dritte welt geht. wirtschaft - und damit geld - ist alles, staaten - und damit politik - sind nichts.

"Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals."
Georgi Michailowitsch Dimitroff

ach, da hättest du auch weniger schwurbelige sätze von marx nehmen können. die quintessenz dieses satzes ist linke allgemeinbildung.

Ich könnte jetzt auch irgendeinen Apologeten der Freien Marktwirtschaft zitieren und als Tatsache hinstellen. Das würde der Diskussion nicht gerecht.

und dann? wirtschafts"wissenschaft" ist keine wissenschaft. der freie markt reguliert sich immer in richtung monopol, in richtung größte machtfülle. das monopol wird nur dann uninteressant, wenn die konkurrenz tatsächlich das geschäft belebt, sprich den eigenen gewinn (und nicht den innovationsdruck) steigert.

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was wollen wir jetzt eigentlich mit der diskussion? die ausländer nehmen uns deutschen die arbeitsplätze weg, das wissen wir ja schon. die kommen hier her, legen sich in die soziale hängematte, vergewaltigen unsere frauen, islamisieren uns und nehmen uns die arbeitsplätze weg. so viel zur glaubenswelt des clichee-nazis. ich glaube nicht, daß die ganzen pegidisten so einen schwachsinn tatsächlich glauben. die müssen noch andere motivationen haben.
 

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