Zensursula

Zitat:Original erstellt von: nwm


Dazu kommt erschwerend: das Problem betrifft ja nicht nur deutsche Internetseiten, sondern wohl überwiegend solche Anbieter, die außerhalb Deutschlands ihr schmutziges Geschäft betreiben. Je länger man sich mit dieser Thematik beschäftigt, desto mehr merkt man, wie komplex das Thema ist.

Laut z.B. der italienischen Sperrliste liegt der allergrößte teil der Seiten auf Servern in den USA und Westeuropa, in denen es kein Problem darstellt, die Inhalte zu löschen und die Täter zu verfolgen. ([URL]http://blog.whoami.org.uk/tag/sperrliste/[/url])

Versuche haben gezeigt, dass es auch sehr gut funktioniert. ([URL]http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html[/url])

Es besteht also gar kein Grund, ein neues Gesetz einzuführen. Man müsste die vorhandenen Möglichkeiten nur nutzen. Warum macht das BKA das nicht?

Dr. Martina Krogmann (CDU) hat dazu ein erschreckendes Statement gemacht:
Zitat:-(...)Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist es hier in vielen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Prävention praktikabler, sie zu sperren - sonst erreicht die Information sogar kooperationswillige host-provider erst dann, wenn die Seite schon weitergewandert ist.(...)([URL]http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_martina_krogmann-650-5576--f186555.html#q186555[/url]

Aha "aus Achtung der Souveränität der Staaten". Was für ein Schwachsinn. Wo ist denn da die Verhältnismäßigkeit?
Zum einen kann man davon ausgehen, dass ein Staat absolut kein Problem damit hat, wenn eine ausländische Behörde Hinweise auf kinderpornographische Seiten an ihre Provider gibt und zum anderen sollte es einem recht egal sein, wenn man es mit dem Kampf gegen Pädokriminalität ernst meint.
Wenn die Angst, anderen Staaten ans Bein zu pissen der einzige Grund ist, dann braucht man kein neues Bundesgesetz, sondern diplomatische Gespräche und internationale Abkommen!
 
Danke für das Posting! Klasse!

Ich sag doch: "Schlechte handwerkliche Fähigkeit". Unsere Politiker sind oftmals nicht mehr in der Lage, ihrem Job korrekt nachzukommen, spätestens wenn es um juristisch "schwierigere" Dinge geht. Sicherlich hat sich Deutschland einen solchen Gesetzeswust verschafft, dass es da schwierig ist, durchzublicken.

Aber wenn dann noch internationale Beziehungen dazu kommen, wird's arg übel.

Mit dem Statement von Frau Dr. Krogmann sieht man dann eindrucksvoll, dass es hier ganz vorbei ist und die Dinge so gedreht werden, wie man sie braucht, wenn auch noch technische Fakten hinzu kommen. Das sind ja gleich drei Überraschungen auf einmal...oO... aber nicht "Spiel, Spaß, Spannung", sondern "Juristerei, Technik und Auslandsbeziehungen". Weil man das nicht mehr kapiert (sollte man aber, dafür wird man als Abgeordneter ausreichend bezahlt), wird dann so ein Scheiß verzapft.

Armes Deutschland... Ich kann nur hoffen, dass die Wahlen da bald wenigstens mal "laut" dazwischen hauen und dass unsere "Hohen Herren und Damen" wenigstens dann mal wach werden.

Das Schlimme an der ganzen Geschichte: Die Frage, ob so ein Gesetzt eingeführt werden sollte oder nicht, stellt sich nicht mehr. Das sog. "Zugangserschwerungsgesetz" ist bereits verabschiedet und das mit schwerwiegenden formellen Fehlern, wie z.B. der Missachtung der über 138.000 Petanten.

Deshalb hat Herr Tauss von der Piratenpartei (man mag zu ihm stehen, wie man will, das Fass möchte ich hier nicht auch noch aufmachen) Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und dessen Zustandekommen eingereicht. Richtig so!
 
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es ist meiner meinung nach den politikern sehr wohl bewusst, dass die sperrung nichts bringt. denn die berater, die hier am werk sind, wissen, was ein proxy-server ist. selbst ich technisches kleinlicht weiß das. was also sollte die jetzige kontrolle bringen, außer, dass man wissen will, was der einzelne so treibt? frau von der leyen ist vielleicht so naiv und lässt sich hier missbrauchen. wer weiß. kontrollen dieser art sind für mich ein schritt in richtung diktatur. denn wer die informationen kontrolliert, kontrolliert die leute. vorteil der neuen technologie ist halt, dass alles im stillen erledigt werden kann. es müssen keine wanzen mehr irgendwo angebracht werden. keiner macht sich die hände schmutzig. einfach mitlesen und auswerten.
 
Zitat:Original erstellt von: Mike`adelic

Ich wähl Piraten.
das *kann* gut sein. man hört aber auch, dass wohl selbst die leute, die freie werke (mücher, musik, software etc.) vertreiben, nicht ganz zufrieden sind mit ein paar sachen. muss mal suchen, wo ich das gelesen habe. damned internet. will man schnell mal was finden, erschlagen einen gleich millionen von beiträgen. kann aber auch sein, dass ich da was falsch verstanden habe. muss mir mal das wahlprogramm genauer ansehen.
 
Würd' mich auch interessieren. Bitte such' da wirklich nochmal nach.

Deine Einschätzung zum Thema Schritt in Richtung Diktatur ist auch meine. Das Schlimme ist, dass hier aber auch die Zuständigkeiten für die Erstellung, Bearbeitung, Aktualisierung, Verteilung und Einhaltung der Sperrlisten zu allem Übel auch noch so gewählt wurde, dass sie im Rahmen der Exekutiven sitzt (BKA als ausführende Behörde). Hier wird also der Bock zum Gärtner gemacht, niemand hat die Kontrolle über die Listen und so ist es ein Leichtes, Ermittlungsverfahren einzuleiten, für die man bislang noch eine richterliche Anordnung benötigte. Genau aus diesem Grund ist das auch meine Angst, ehrlich gesagt.
 
Zitat:Original erstellt von: Dr.Sterni

Würd' mich auch interessieren. Bitte such' da wirklich nochmal nach.

Deine Einschätzung zum Thema Schritt in Richtung Diktatur ist auch meine. Das Schlimme ist, dass hier aber auch die Zuständigkeiten für die Erstellung, Bearbeitung, Aktualisierung, Verteilung und Einhaltung der Sperrlisten zu allem Übel auch noch so gewählt wurde, dass sie im Rahmen der Exekutiven sitzt (BKA als ausführende Behörde). Hier wird also der Bock zum Gärtner gemacht, niemand hat die Kontrolle über die Listen und so ist es ein Leichtes, Ermittlungsverfahren einzuleiten, für die man bislang noch eine richterliche Anordnung benötigte. Genau aus diesem Grund ist das auch meine Angst, ehrlich gesagt.
joa, mach ich. bin am wochenende wieder daheim und kann das dann in ruhe recherchieren. angst ist allerdings fehl am platz. denn genau aus angst agieren manche menschen momentan schon überhaupt nicht mehr. warten wir mal ab, wie das mit den piraten wird, wenn die richtig wählerstimmen einsacken. dann gibts zwei wege: die werden angepasst wie die grünen oder es gibt dicke skandale um die partei, die die wähler abschrecken.
 
Zitat:Original erstellt von: Rail Groove

Zitat:Original erstellt von: Mike`adelic

Ich wähl Piraten.
das *kann* gut sein. man hört aber auch, dass wohl selbst die leute, die freie werke (mücher, musik, software etc.) vertreiben, nicht ganz zufrieden sind mit ein paar sachen. muss mal suchen, wo ich das gelesen habe. damned internet. will man schnell mal was finden, erschlagen einen gleich millionen von beiträgen. kann aber auch sein, dass ich da was falsch verstanden habe. muss mir mal das wahlprogramm genauer ansehen.

Ehrlich gesagt ist mir eine Demokratie mit echten freien Medien lieber als Tantiemen und ausserdem ist das mal eine Partei mit einem wirklich neuen Vorschlag. Ich hab einfach mal keine andere Alternative zu den Piraten, weil die Volksparteien über neue Medien entscheiden mit einem Durschnittsalter von 62,3 Jahren und teilweise absolut überholten Moralvorstellungen. Wen juckts, wenn Ulla Schmidt den Dienstwagen in den Urlaub mitnimmt und die Fahrten selber zahlt? Niemanden!

Mich juckts viel mehr, dass das BKA Sperrlisten erstellen soll und dass jede meiner Bewegungen beim Mobil-Provider einsehbar ist.

Die Internet-Generation wird sich an der Urne rächen, hoff ich zumindest.
 
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