Zitat:
Original erstellt von: Joerg
Zitat:Stop - wir reden hier über das Rauchverbot. Wir reden nicht über die Mission, alle Menschen zu einem gesunden Leben zu zwingen. Bitte - nicht Missionieren. Es geht um das Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern!!!
Häh? Was hat den das mit Missionieren zu tun? Und warum sollte ich es unterlassen? Erstens mal habe ich nicht missioniert. Das verstehst Du was miß. Und zweitens: wenn ich missioniere, dann lasse ich mir das nicht verbieten.
Jeder darf missionieren – wir leben in einem freien Land. Es ist aber nicht zu empfehlen in der derzeitigen öffentlichen Situation, in der es um den Schutz der Nichtraucher – also die Frage des Passivrauchens geht, emotional neue Themen - nämlich das Desavouieren des Aktivrauchens – nach Gusto dazuzumischen. Wir sprechen doch über Verantwortung ..oder nicht?
Zitat:Original erstellt von: Joerg
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Wegen der Gewaltenteilung:
Ich kann das nicht erkennen, dass wir immer mehr Kontrolle abgeben! Deine Zitate stimmen zwar (wo war das Jugendamt, was macht der Staat hier, was macht der Staat da), aber das sind vorwiegend Schlagzeilen von Medien und nicht aller Menschen oder gar *wir*, wer immer das genau sein soll. Nein, ich bleibe dabei: der Staat muß vieles regulieren, was *gar* *nichts* mit Abgabe von Verantwortung zu tun hat.
Hier ist es interessant sich intensiver mit dem komplexen Gefüge unseres Grundgesetzes zu beschäftigen. Natürlich steigt die staatliche Kontrolle merklich an. Vielleicht merkst Du es nicht, weil Dir der starke, behütende Staat gefällt. Er nimmt einem doch so schön Sorgen ab.
Ich möchte es an einem anderen Beispiel illustrieren. Nehmen wir die Familie.
In der Familie sollen Kinder zu freiheits- und demokratiefähigen Erwachsenen erzogen und befähigt werden, sich gestaltend in größeren Gemeinschaften zu bewähren. Gesellschaft und freiheitliche Demokratie brauchen ein Gerüst gemeinsamer Überzeugungen, Ziele und Normen, ein gemeinsames Verständnis von Pflichten und Rechten. Diese Voraussetzungen kann nur die Familie schaffen.
Dies begründet Verpflichtung und Auftrag für den Staat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Familie befähigt wird, ihre Funktionen zu erfüllen, und dass sie in ihrer freien Entfaltung und Eigenständigkeit nicht beeinträchtigt oder benachteiligt wird. Artikel 6 GG, der als Grundsatznorm den Maßstab für alle die Familie in ihrem grundrechtlichen Wesensgehalt betreffenden Gesetze und Ordnungsentscheidungen setzt. Als einziges der Grundrechte (Artikel 1 bis 19) stellt Artikel 6 auf eine Gemeinschaft, nicht auf ein Individuum ab und formuliert zugleich einen besonderen Schutzauftrag.
Als unantastbares und unabänderliches Grundrecht (vgl. Artikel 19 Abs. 2 GG) garantiert Artikel 6 der Familie als Lebensgemeinschaft mit der Erziehungsverantwortung für Kinder vor allem
Autonomie gegenüber staatlichen Eingriffen. Das Grundgesetz sichert damit in bewusster Abkehr von der staatlichen Allzuständigkeit totalitärer Systeme und einer Funktionalisierung für bevölkerungspolitische Zwecke der Familie einen
privaten Schutzraum, in dem Kinder sich in einer staatsfernen und von persönlicher Zuwendung durch die Eltern geprägten Kindheit entwickeln können.
Das Grundgesetz verlangt also sehr wohl nach einem starken Bürger, der die Erziehung seiner Kinder alleine in die Hand nimmt.
Wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Medien berichten z.Zt. regelmäßig von Missbrauchsfällen und Verwahrlosung in Familien. Das Thema ist nicht neu – es rückt z.Zt. aber in das Bewusstsein aller. Was planen die Politiker? Nun, es wird ernsthaft erwogen, dass eine Art Familiencontrolling eingeführt wird. D.h. einmal pro Woche kommt ein Inspektor des Jugendamtes vorbei und überprüft, ob die Kinder auch „ordentlich“ aufwachsen. Was ist ordentlich? Schwierig! Aber – es wird wohl unerträglich werden, sein Familienleben ständig vor einer staatlichen Institution zu rechtfertigen. Sicherlich für die Familien in denen Missstände herrschen ist das gut. Wie soll aber der Staat unterscheiden, wer gut erzieht und wer schlecht.
Im Übrigen bewegen wir uns hier dann auch in der Abkehr von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, die Familie soll vor staatlicher Obrigkeit geschützt werden. Hier erinnere ich nur zu gerne an die katastrophalen Worte unseres neuen „Familienministers“. Er sagte einmal..“ … endlich haben wir die Luftherrschaft über die Kinderbetten zurückgewonnen…..“. An was erinnert Dich das? Mir wird dabei ehrlich gesagt schlecht.
Zurück zu dem Inspektor, der Missstände aufdecken soll. Er kann das nur, wenn er alle Familien kontrolliert – Grundsatz der Gleichbehandlung. Ich aber möchte nicht die Erziehung meiner Kinder anderen erläutern müssen. Ich poche auf das Grundgesetz und mein Recht als Familie als geschützten Bereich. Aber – einige wenige Familien – eine Minderheit – haben sich nicht im Griff. Wegen dieser
Minderheit wird dann aber die Eigenverantwortung aller Familien in Frage gestellt. So einfach ist das. Ich habe hier gelesen Raucher seien in der Minderheit (von Minderheiten spricht man übrigens bei Bevölkerungsanteilen über 20% keineswegs) und hätten sich zu fügen. Komisch, wir sind doch ein Staat der hauptsächlich auf Minderheiten reagiert und die Probleme dann zum Problem aller macht.
Und wer behauptet, es sei nicht zu erkennen, das der Staat seine Eingriffe erhöht – pardon – der sollte schleunigst seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen und die Augen und Ohren aufstellen – der schläft nämlich ganz gewaltig.
Ich könnte noch viele solcher Beispiele aufführen. Das erschreckende ist, wir haben mühsam die demokratische Freiheit erkämpft, um jetzt aus Bequemlichkeit wiederum unsere Rechte an den Staat rückabzutreten. Wir Deutschen haben den Totalitarismus schmerzlich überwunden und scheinen ihn in der ewigen Frage nach mehr Staat wohl sehr zu vermissen.
Zitat:Original erstellt von: Joerg
Nach deiner Meinung muß womöglich der Staat nicht vorgeben:
- wie schnell in der Stadt gefahren werden darf
- wie teuer Lebensmittel sein dürfen (damit kein Wucher entsteht)
- und es könnte eine ENDLOSE Liste folgen...........
Wo habe ich das gesagt. Das holzschnittartige Aufführen einiger Staatsaufgaben hilft hier doch nicht. Ich dachte wir sind in der Diskussion inhaltlich darüber hinaus. Ich habe betont, der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen. Ich habe betont, das Gewaltmonopol muss beim Staate liegen. Bitte, das ist doch Konsens. Ich dachte wir sind hier eine große Stufe weiter.
Im Übrigen bin ich doch sehr interessiert an dem Gesetz, das staatliche Preise für Lebensmittel regelt. Wir sind nicht in der ehemaligen DDR. Bitte vorsichtig sein mit der leichtfertigen Äußerung solcher Behauptungen. Bitte immer vorher prüfen.
Basshole