Im Übrigen gehe ich inzwischen zu 100% davon aus, dass die AfD aus Geistesgestörten besteht, wenn ich in den letzten Tagen das lese, was aus deren Programm bekannt geworden ist.
Ich möchte das auch nicht mehr differenzieren oder ausdiskutieren.
Z.B. hier:
http://www.t-online.de/nachrichten/...rueher-war-alles-besser-programm-der-afd.html
Wenig überraschend kommt der Programmentwurf einer ursprünglich als Euro-Kritiker angetretenen Partei schnell auf die Europäische Union und die ihrer Meinung nach verfehlte Euro-Rettungspolitik zu sprechen. "Europa der Vaterländer. Statt Bundesstaat", heißt es da unter Punkt vier der Kernanliegen der AfD. Die Mitarbeit an dem "inzwischen erkennbar unrettbaren Euro-System" solle Deutschland beenden. "Bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem Euro-Verbund aussteigen."
Zur Flüchtlingspolitik, dem alles dominierenden AfD-Thema der vergangenen Monate, heißt es derweil: "Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen und an seine Stelle die grundgesetzlich Gewährleistung eines Asylgesetzes setzen." So weit, so wenig überraschend. Doch was schwebt der selbst ernannten neuen Volkspartei in anderen gesellschaftlichen Bereichen vor?
Alle Macht dem Volk – mehr direkte Demokratie
"Ohne Einschränkung und zu jedem Thema" sollten Volksbegehren und Volksentscheide stattfinden können, fordert die AfD. Auch müsse das Volk, die Möglichkeit haben, über Verfassungsänderungen selbst zu entscheiden. Ohne Zustimmung des Volkes dürfe "das Grundgesetz nicht geändert und kein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden".
Sozialversicherung - jeder ist sich selbst der Nächste
"Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren", heißt es im AfD-Entwurf. Bei diesen "maßgeschneiderten Lösungen" könnten private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des Vermögensaufbaus. Auch den Abschluss einer Unfallversicherung will die Partei jedem selbst überlassen. Die Lebensarbeitszeit will die AfD derweil verlängern. Allerdings ohne, dass der Arbeitgeber für Beschäftigte im Rentenalter noch Beiträge zu entrichten habe. Eine Maßnahme, mit der die Partei laut Entwurf dem Fachkräftemangel begegnen möchte.
Klimawandel - alles nur Hokuspokus
Die AfD ist überzeugt, dass die Klimaschutzpolitik auf untauglichen Computermodellen beruht. Auch sei Kohlendioxid "kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens". Um den "Irrweg" der vergangenen Jahre zu beenden, will die AfD das Gesetz über die Erneuerbaren Energien stoppen. Stattdessen plädiert man für eine mindestens übergangsweise Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke.
Früher war alles besser - Bildungs-Standards beibehalten
Diplom, Magister, Staatsexamen: Diese Hochschulabschlüsse haben sich laut AfD bewährt und sollten statt Bachelor und Master wieder eingeführt werden. Ebenso möchte die Partei das dreigliedrige Schulsystem beibehalten. Dabei sollten sich die "Bildungsstandards" an allen Schulformen an den "höchsten in Deutschland ausrichten". "Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip", heißt es im Entwurf zur Bildungspolitik.
Steuern vereinfachen - Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen
"Die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten", möchte die AfD ebenso. Ein Anliegen, das die Partei in der politischen Debatte natürlich nicht exklusiv hat. Für die "drastische Reform" des Steuerrechts solle eine entsprechende Obergrenze im Grundgesetz festgeschrieben, Gewerbe- und Erbschaftssteuer derweil gleich ganz abgeschafft werden. Letztere sei mittelstandsfeindlich, heißt es im Entwurf dazu.
Recht und Ordnung - "Sicherheitspolitischer Befreiungsschlag"
"Die innere Sicherheit nimmt immer mehr ab", steht im Programmentwurf der AfD. Die Partei wünscht sich deshalb einen "sicherheitspolitischen Befreiungsschlag". Das heißt: Neben der personellen Aufstockung der Polizei soll auch das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre gesenkt werden. Untersuchungshaft sei dem Entwurf zufolge schon beim Bestehen eines dringenden Tatverdachts möglich. "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter" seien "in der Sicherungsverwahrung unterzubringen". Dass die Bürger legal Waffen erwerben und besitzen können, müsse der liberale Rechtsstaat derweil erlauben.
Gegen die Lügenpresse - auf zum Staatsfernsehen
Geht es nach der AfD, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner bisherigen Form keine Zukunft mehr. Den Rundfunkbeitrag möchte die Partei abschaffen und die Sender privatisieren. Die Informationsversorgung soll stattdessen durch einen steuerfinanzierten Rundfunk sichergestellt werden - bestehend aus je zwei TV- und Rundfunksendern.
Familie stärken - gegen individualisierte Lebensformen
Die AfD wendet sich "gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen". Eine staatliche Unterstützung des "selbstgewählten" Modells "Alleinerziehend" lehnt die Partie ab. Stattdessen solle der Staat das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern auch durch finanzielle Hilfen und Beratung stärken.
Still gestanden - Wehrpflicht wiedereinführen
Auch von gemeinsamen europäischen Streitkräften hält AfD nichts. Stattdessen will die Partei die Bundeswehr stärken - auch mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren" hätten demnach wieder einen Grundwehrdienst abzuleisten. Frauen sollen ebenfalls eine "allgemeine Dienstpflicht" haben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen erkennt die AfD als "Ausnahmefall" an.
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Hier wird das Ganze noch ein wenig seziert:
http://www.stern.de/politik/deutsch...ine-partei-fuer-den-kleinen-mann-6749760.html
Der Humanist Jean-Jacques Rousseau streute mal ein Gerücht in die Welt: Am Vorabend der französischen Revolution habe man der Königin der Grande Nation, Marie Antoinette, zugetragen, dass ihr Volk kurz davor stehe, auf die Barrikaden zu gehen - weil sich die Armen kein Brot mehr leisten könnten. Ihre Antwort: "So mögen sie Kuchen essen." Es ist bloß eine Legende, aber die Botschaft klingt bis in die Gegenwart nach: Die da oben haben keine Ahnung, was wir hier unten zu ertragen haben.
Eine Botschaft, mit der die AfD auf Wählerfang geht. "Wir sind eine Partei der kleinen Leute", proklamierte einmal Alexander Gauland, seines Zeichens stellvertretender AfD-Chef und Scharfmacher. Die Alternative für Deutschland sonnt sich gerne in dem Licht einer Proletarierpartei. Ihr Kurs: gegen das Establishment, gegen die "Lügenpresse", gegen die Herrscherkaste. Der fleißige und trotzdem nicht zu Wohlstand kommende Mann, der von den eingeschworenen Eliten betrogen und belogen wird - das ist der umworbene Wähler.
AfD - die Marie Antoinette für den "kleinen Mann"
Doch der Umstand, dass die AfD der Klientel, die sie so gerne umgarnt, so wenig zu bieten hat wie Marie Antoinette den hungernden Franzosen, wird oft übersehen. Spätestens seit vergangenen Freitag steht es Schwarz auf Weiß: Die AfD ist alles andere, nur keine Anwältin der "kleinen Leute".
Ein Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms, das von dem Recherchenetzwerk "Correctiv" veröffentlicht wurde, zeigt, wie die umfassenden Pläne der AfD jenseits der Anti-Flüchtlings-Polemik aussehen. Das Programm spricht vor allem eine Sprache: die des Kapitals.
Deregulierungen des Marktes, Steuergleichmacherei, finanzielle Abstrafung von Alleinerziehenden, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Förderung der Selbstständigkeit und der Schutz des Privateigentums: Das sind die Ziele der AfD. Und sie nutzen vor allem den deutschen Marie Antoinettes.
Gleicher Einkommenssteuersatz für Krankenschwester und Millionär
So schwebt der AfD ein Steuerkonzept à la Paul Kirchhoff vor. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhoff entwarf ein Steuersystem mit nur vier Stufen: Demnach bleiben 10.000 Euro jährlich steuerfrei. Bei einem Einkommen von weniger als 15.000 Euro wird ein Steuersatz von 15 Prozent fällig, bis 20.000 muss ein Satz von 20 Prozent bezahlt werden. Verdienste über 20.000 werden mit 25 Prozent besteuert.
Ganz egal, ob eine einfache Krankenschwester mit einem Jahresgehalt von 25.000 Euro oder ein Top-Manager mit einem Millionen-Einkommen - für beide würde der gleiche Einkommenssteuersatz gelten. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz übrigens bei 45 Prozent. Von den Steuersenkungen der AfD würden vor allem die einkommensstarken Schichten profitieren.
Steuerentlastungen für die Reichen
Auch ein paar andere Steuergeschenke hat die AfD für die Reichen in petto. Die Erbschaftssteuer wollen die Rechtspopulisten ersatzlos abschaffen. 200 bis 300 Milliarden Euro werden nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Deutschland jährlich vererbt oder verschenkt. Ein Drittel des gesamten Erbschaftsvolumens entfällt dabei auf Vermögen von über 500.000 Euro.
Auch die Gewerbesteuer steht auf der Abschussliste der AfD. Darüber würden sich die Unternehmer freuen, doch die Kommunen würden einer ihrer wichtigsten Einnahmequelle verlieren - und könnten kaum noch etwas für ihre Einwohner tun.
Gleichzeitig will die AfD unter allen Umständen Staatsschulden liquidieren. Aber wie soll das gehen, wenn die Steuereinnahmen schrumpfen? Unterm Strich werden Sozialleistungen und Infrastrukturausgaben zurückgefahren werden müssen. Zu spüren bekommen das als erste die, die sowieso schon benachteiligt werden.
Abschied vom Solidarsystem
Auf Geringverdiener kämen hingegen harte Einschnitte zu. Die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung will die AfD privatisieren. Das heißt: Den Arbeitnehmern bliebe es selbst überlassen, sich gegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfälle zu versichern. Je nach Risikogruppe würden die Versicherungen unterschiedliche Beiträge erheben: Die Gefahr, gefeuert zu werden, ist schließlich für eine Verkäuferin bei Karstadt bei weitem höher als für einen Herz-Chirurgen. So würden sich gerade diejenigen keine Arbeitslosenversicherung leisten können, die den besonders risikoreichen Gruppen angehören.
Bürgerarbeit statt Hartz IV
Und wehe dem, der arbeitslos wird. Mit Arbeitslosen will die AfD nämlich ganz kurzen Prozess machen. Statt Geld vom Staat zu erhalten, sollen sie zwangsweise gemeinnützige Arbeiten verrichten. Für 30 Wochenstunden sollen sie mit 1000 Euro im Monat entlohnt werden. Bürgerarbeit nennt die AfD dieses Konzept.
Arbeiterkinder sollen Arbeiter werden
Und damit alles schön so bleibt, wie es ist - und vor allem alle da bleiben, wo sie hingehören - will die AfD zurück zum dreigliedrigen Schulsystem. Die verbindliche Grundschulempfehlung soll ebenfalls wieder eingeführt werden. Der beste Garant dafür, dass Arbeiterkinder Arbeiter und Ärztekinder Ärzte werden.
Der wirtschafts- und sozialpolitische Grundsatz der AfD zeigt: Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für den "kleinen Mann". Dessen Anliegen sind der AfD fremd. Das sogenannte Volk, das Petry und Co. derzeit einlullen, ist in Wahrheit den AfD-Demagogen so fern, wie die einst um Brot bettelnden Franzosen ihrer Königin.
Übrigens verlor Marie Antoinette, als sie keinen Kuchen mehr für ihr Volk hatte, nicht nur ihren Thron.