Jetzt muß ich als Bewohner der Bundesrepublik doch mal die Schweiz und Ihre Direkte Demokratie verteidigen.
Und ich mache das jetzt nicht um mich bei den Administratoren von Bassic.ch einzuschleimen.
Die schweizerische Demokratie hat eine wesentlich längere und stabilere Geschichte als die Demokratie in der Bundesrepublik.
Deutschland hat demgegenüber eine Menge Erfahrung mit absolutistischen Herrschaftsformen (z.B. Wilhelm II) gesammelt.
Wir brauchten hier bei uns keine Volksabstimmungen um die Menschenrechte außer Kraft zu setzen und zweimal einen Weltkrieg zu provozieren. .
Apples and oranges. Das ist doch am Thema vorbei.Wir vergleichen direkte/plebiszitäre Demokratie und parlamentarische Demokratie. Und nicht Deutschland vor dem I. Weltkrieg mit der Schweiz, um die plebiszitäre Demokratie zu beurteilen.
Dafür reichten auch eine Handvoll "Staatsmänner"..
Bei Volksentscheid reicht der Populismus eines und Geld für einen Idioten, um das Land in Schieflagen zu manövrieren.
Deutschland hat es im Verlauf seiner Geschichte nicht geschafft aus eigener Initiative die Demokratie bei sich einzuführen.
Sie, die Demokratie, wurde uns zweimal auf dem Silbertablett geschenkt.
Während die alten Demokratien dieses Kontinents es aus sich heraus geschafft haben alte autoritäre Herrschaftssysteme abzuschütteln. .
Wir reden doch nicht darüber, ob Schweizer oder Deutsche bessere Demokraten oder Menschen sind. Auch der Vergleich ist unredlich. Wie kommst Du darauf? Wir vergleichen Plebiszit mit Parlamentarismus.
Ich denke wir sollten vorsichtig sein bei der Belehrung von Nachbarstaaten, die über Jahrhunderte Leuchttürme im Meer der Dunkelheit waren und für viele
unserer Vorfahren eine Inspiration Demokratie zu Hause auch einzufordern.
Geht es noch pathetischer? Kein Mensch belehrt die Schweiz. Wir vergleichen anhand der Situation in der Schweiz die Vor-/Nachteile zweier Systeme. Darüber hinaus ist es aber auch so, dass derzeit in der Schweiz das Initiativrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung sehr umstritten ist. Staatspolitische Kommission des Ständerats als auch das Parlament ist unglücklich mit dem Missstand des Initiativrechts. Auch die linke Opposition ist unzufrieden mit der Situation obwohl sie von dem Initiativrecht Gebrauch macht. Die SP sagt, dass die Durchsetzungsinitiative die Bundesversammlung einfach ausschaltet
Diese Initiativen sehen für mich nicht so aus, als würden die Menschenrechte abgeschafft.
Das ist sowieso das immer gleiche Mantra der Volkabstimmungsgegner: Der Mob führt die Todesstrafe und die Lynchjustiz ein.
Stattdessen soll die Macht bei wohlwollenden Herrschern liegen, die "emotionslos" die Schäfchen vor sich selbst beschützen.
Das Argument ist auch unredlich. Man kann den Gegnern des Initiativrechts nicht einfach unterstellen, sie wollten Schafe als Wähler und wohlwollende Herrscher als Politiker. Das sagt kein Mensch. Das ist eine Unterstellung. Dir scheinen die Argumente auszugehen Man muss akzeptieren, dass hier um eine funktionierende Demokratie gerungen wird, die gleichwohl der Komplexität der heutigen pol. Sachverhalte gerecht wird und nicht mit einem reinen Destruktionsrecht agiert.
Wir hatten im Laufe der Menschheitsgeschichte schon genügend "wohlwollende" Herrscher.
Ich bin froh wenn Sie nicht da sind und die Verantwortung beim größtmöglichen Teil der Menschen liegt.
Je länger man den mündigen Bürger von oben herab wie ein kleines Kind behandelt, um so mehr wird sich Politikverdrossenheit breit machen.
Wenn man allerdings die Menschen beteiligt und Ihnen nicht vorschreibt wie sie gefälligst zu leben haben, umso mehr wird man Sie für die Demokratie begeistern.
Und zurück zu meiner Frage. Wie würde denn in der momentanen Situation ein Initiativrecht hins. Zuzug und Asyl ausgehen? Die Mehrheiten für die Initiative sind da. Das Initiativrecht muss ja selbst die Grundrechte nicht achten? Dieser Verfassungskonflikt stört nach wie vor empfindlich die Demokratie der Schweiz. Es ist ein Widerspruch.
Jetzt mal zu Deinem Argument das Schweizer Modell würde mehr Demokratie erzeugen. Das stimmt einfach nicht.
Zu erst einmal können nur die eine Initiative starten, die genug Kohle haben. Initiativen ohne Finanzierung sind nicht möglich. Das ist Demokratie für Reiche. Wohingegen bei pol. Parteien noch mit gleichen Mitteln gekämpft werden kann, diktiert der dicke Geldbeutel die Agenda der Initiativen.
Darüber hinaus ist es allgemein bekannt, dass Volksinitiativen über publizistische Macht getrieben werden. Der, der die meisten Schreiberlinge bezahlt und Publizitätsmacht akkumuliert, entscheidet Politik.
Nehmen wir Hamburg. Bei dem Volksentscheid konnten die Gegner der Schulreform aus ganz anderen Finanztöpfen sich bedienen als die Befürworter. Die Befürworter wurden mit anwaltlichen Einschüchterungen und Abmahnungen einfach platt gemacht. Sie hatten nicht das Geld, Gegenanwälte zu bezahlen noch die Kohle vernünftig zu werben und zu publizieren.
Weiterhin zeigt die Schweiz, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann, da sie zahlenmäßig nicht abstimmungsberechtigt ist.
Volksentscheide gestalten nicht, sie schaffen eigentlich nur ab. Wie soll den bitte derzeit das herrschende Asylrecht über eine Initiative sinnvoll gestaltet werden ohne in Destruktivismus zu verfallen. Wie soll ein solche komplexes Thema über multiple choice gelöst werden?
Volksentscheide entscheiden nicht über grundsätzliche Fragen des Gemeinwohls, da es immer nur um Partikularinteressen geht, die durchgefochten werden sollen. Es sind Flickenteppiche isoliert und herausgelöst aus größeren Zusammenhängen.
Und – last but not least. Volksentscheide arbeiten mit Drohungen und dem Schüren irrationaler Ängste. Sie arbeite gerade nicht mit Vernunft und Sach-Argumenten.
In der Schweiz haben offenkundig die jüngsten Entwicklungen die Demokratie schwächer gemacht – nicht stärker.