Rechtssystem fürn A****

MoSh

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Bassix
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Am Samstag waren wir bei unserem Keyboarder auf Hochzeit eingeladen, und um nen möglichst schönen Platz in der Kirche zu bekommen sind wir schon mittags losgefahren.

Als wir abends gegen 1:00 heimgekommen sind, ich wollte grad einparken, steht so eine Made auf MEINEM Privatparkplatz !!
Ich wollts erst nicht glauben, das sich mein Parkplatz direkt am Haus in der Grundstückseinfahrt befindet. Gegenüber ist ein riesen Parkplatz von Lidl und an der selben Strassenseite von unserem Haus sind öffentliche Parkplätze. UND DER STEHT AUF MEINEM !!
Was nun ? Aus meinen Mechanikerzeiten habe ich noch ein Werkzeug mit dem man den Ventileinsatz aus den Ventilen am Reifen rausdrehen kann und die Luft ablassen, ohne den Reifen zu zerstechen - war mir aber doch zu radikal. Ich hätte es aber machen sollen, der Grund kommt jetzt.

Ich also stinksauer 110 gewählt und dem freundlichen Herrn die Situation erklärt. Daraufhin hat er mich auf folgende Möglichkeit hingewiesen:

Die Karre AUF EIGENE KOSTEN abschleppen lassen und später das Geld wieder einklagen. Ging nicht, dafür hab ich echt kein Geld locker.

Auf die Frage, warum die Polizei das nicht übernehmen kann, kam als Grund "das ja keiner behindert wird, zudem sich das ganze auf Privatgrund abspielt." HÖH ?
Dann meinte ich, ich park die Drecksau einfach zu, wenn sich die Polizei nicht drum kümmert sorge ich selber dafür, das die entsprechende Person mal bei mir klingelt. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, das der Falschparker dann MEIN Auto auf MEINE KOSTEN abschleppen lassen und mich obendrein noch wegen Nötigung anklagen kann. [?]

Ok, zähneknirschend und stinksauer hab ich dann mein Auto woanders geparkt und dem Penner noch nen Zettel an die Scheibe gelegt das dies Konsequenzen hat.
Am nächsten Morgen gegen 9:00 ist er dann weggefahren, habs aber nicht mehr rechzeitig runter geschafft.
D.h. er hat sich am Vortag zwischen 13h und 1h nachts draufgestellt und ist erst am nächsten Tag weggefahren. Ein Zeitraum von mindestens 8 Stunden. Wahnsinn.

Gestern war ich dann auf dem Polizeirevier und wollte den Sack anzeigen. Worauf mir erklärt wurde, das ja kein Sachschaden entstanden wäre. Da kann man niemanden Anklagen, ausserdem war die Polizei ja nicht daran beteiligt.

UND JETZT ???? Ich kann mich also in Zukunft auf wildfremde Parkplätze stellen und habe sogar eine Chance von 50/50 das mein Auto nicht abgeschleppt wird ? Wer mich zuparkt, den kann ich sogar verklagen.

An die Juristen hier: Was ist denn mit Hausfriedensbruch ? Oder zählt das nur für Personen, nicht für Fahrzeuge ?
Dann könnte ich mich ja einfach so in den Pool vom Nachbarn legen, wenn er versucht mich rauszuschmeissen kann ich ihn wegen Nötigung anzeigen ??

EDIT: So, ich habe gerade versucht mein Recht auf zivilen Recht geltend zu machen, laut Auskunft der Versicherung ist es möglich, für 8 Stunden Ausfall meines Parkplatzes ca. 120EUR vom Beklagten zu einfordern.
Selbstbeteiligung meiner Rechtsschutzversicherung: 150EUR
Euer Ehren, keine weiteren Fragen. [:-(]

Der Nächste fährt auf Felgen heim, das schwör ich !! [:(!][:(!]
 
Deja vu !


Ist mir schon 3mal passiert:

1. Bei meiner Mutter zu Besuch gewesen - Eine Nacbarin ( deren Auto ich kannte, da ich früher ja selbst dort gewohnt habe ) hatte mich so zugeparkt, dass ich um 23:00 nicht nach Hause konnte.Am nächsten Tag war mein Arbeitsbeginn um 06:00 auf dem Gemüsemarkt. Auf Klingeln hat sie nicht reagiert - hab auch die Polizei gerufen. Die hat dann dort angerufen. Daraufhin kam sie zu unsrer Wohnung mit dem Spruch: "Man muss doch nicht gleich die Polizei rufen - das ist eine Frechheit" anstatt sich zu entschuldigen.

2.An der Berufsschule hat einer so blöd hinter mir geparkt, dass ich nicht mehr weg konnte. Hab dann den Rückwärtsgang eingelegt und ihn quer vor 3 andere Autos geschoben. Was deren Besitzer mit dem gemacht haben ist mir nicht überliefert.

3.Direkt vor meiner Garage, auf der ein Schild steht: "Ausfahrt bitte freihalten" parkte jemand. Garage morgens auf - geflucht - und solange gehupt bis mir irgendein Nachbar sagte, wo ich klingeln muss, damit das Auto meine Garagenausfahrt freigibt. Ich mein , ich wollte zur Arbeit - wae eh schon zu spät und dann sowas. Adrenalin pur !!!
 
Wahnsinn die Leute oder ? Vorallem mein Parkplatz liegt zusammen mit anderen hintereinander. Aber erst 50m in der Hauseinfahrt drin. Und so dreist sein sich da drauf zu stellen. Ne ey, der nächste macht nen Termin mit dem Abschlepper und dem Reifenservice seiner Wahl aus...
 
Hmm, hab da ne zweiseitige Sicht auf diese Dinge:

Anzeige wegen Hausfriedensbruch grundsätzlich möglich.
Macht das Sinn? Vielleicht, wenn man demjenigen seine Grenzen aufzeigen möchte.

Ansonsten weiß ich nicht, warum jede Kleinigkeit vom Staat, also Polizei und Gerichten geklärt werden muss. Wenn wegen so einer Sache der Arbeitsbeginn oder ähnliches nicht eingehalten werden kann - klare Sache. Aber bei dir MoSh scheint ja wirklich kein Schaden für dich vorgelegen zu haben, außer dass du woanders parken musstest. Ich meine dass ist nichts, womit sich die Staatsmacht beschäftigen müsste, da gibts echt wichtigeres. Von Zeit zu Zeit muss man auch mal allein mit seinen Problemchen zurecht kommen.
Dass das natürlich sehr ärgerlich ist, will ich dabei nicht unter den Tisch fallen lassen.

Grüße
 
Das dieser Parkplatz monatlich 50eur kostet hab ich noch nicht erwähnt. Wenn ich behindert werde, in der Form mein Eigentum nicht benutzen zu können, dafür ist die Polizei nicht zuständig.
Aber wenn ich mich dann trotzdem auf meinen Parkplatz stelle, sprich den Unbefugten zuparke, ja dann, dann begehe ich ein brutales Verbrechen in Form von gemeiner Nötigung und muss mit den Konsequenzen wie Anklage und Abschleppen MEINES Fahrzeugs rechnen. Dann beschäftigt sich die "Staatsmacht" auf einmal damit.

Was ist denn das für eine Scheisse bitteschön ???

 
Zuletzt bearbeitet:
Von meinen 3 geschilderten Fällen habe ich mich nur bei 1. korrekt verhalten. Im Fall 2. war es dann mindestens Nötigung derer, vor die ich das Auto geschoben hatte, im Fall 3.Ruhestörung der Nachbarschaft, aber der Unterschied zu Mosh ist:

Er wollte rein ( in seinen Parkplatz ) - da lässt sich eher ne Alternative finden -
ich wollte/musste raus.

Vorschläge für Alternativen ?
 
Lustig und traurig zugleich, was hier so geschrieben wird...

Ich fang mal oben an: Wieso bitte sollte die Polizei hier irgendwelche Mühen oder sogar KOSTEN übernehmen??? Geht mal gar nicht. Es handelt sich schließlich - wenn überhaupt - um eine zivilrechtliche Sache. Darüber hinaus sehe ich - genau wie die Polizei - das Problem nicht. Sei mal ehrlich, Mosh, Du hast Dich mächtig geärgert. Verständlich auch. Habe selber das Problem mit meinem privaten Parkplatz vor dem Haus und einer Nachbarin, die den Platz gerne blockiert. Von daher kann ich Deinen Ärger mehr als verstehen.

Aber ganz ehrlich: Mehr als dass Du Dich ärgerst ist doch wohl gar nicht passiert. Selbst die 120,00 Euro Schadenersatz, die die Versicherung hier geltend machen würde, halte ich für großen Stuss. Wenn - ähnlich wie es bei Puente fast passiert wäre - aus der Parkerei des Anderen ein wirtschaftlicher, körperlicher oder sonst ein Schaden entstanden, wäre das was anderes. Je nach entstandenem Schaden (zivil- oder öffentlich-rechtlich) ist halt dann ein entsprechender Klageweg möglich. Ist hier aber nicht, nicht mal ansatzweise. Hier ist ganz einfach gar nix passiert und daher sagt auch die Polizei, dass es nicht deren Ding ist.

Find' ich aber auch gut so... Für was bitte soll der Staat alles aufkommen, nur weil sich ein Einzelner ärgert? Gott sei Dank für gar nix... Denn das würde mal wieder vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Und bei allem Respekt: Ich habe mal sowas von keinen Bock, einen Polizeieinsatz für jemanden zu bezahlen, der sich gerade aufregt, weil einer auf seinem Parkplatz steht...

Die Lösung ist ganz einfach: Wir müssen in Deutschland mal mit unserem scheiß "Michel-Denken" aufhören... "Das ist MEIN Parkplatz, also platze ich und es haben sofort die Polizei, der Bundesgrenzschutz und am besten noch Amnesty International anzutraben. Und zwar JETZT." - genau das höre ich aus dem Sachverhalt raus. Fürchterlich! Solange so viele Menschen in Deutschland so denken, kriegen wir die wahren Probleme hier überhaupt nicht in den Griff.

Just my 2cents.
 
Leider gibt es so etwas wie Platzrecht nicht mehr bei uns.
Mein Auto stand immer schon vor meinem Haus, das war schon immer so und ich bin sowieso länger da. Das gibt es leider nicht mehr.
Oft muss man zu heftigen Mitteln greifen, um sein Recht durchzusetzen. Ich kann deinen Unmut verstehen, habe aber auch keine Alternative.
Mach das was dich am ehesten zufrieden stellt. Sei es rechtens oder nicht.

Übrigens hab ich letztens ein nettes Mail bekommen.
Die Frau eines alten Ehepaares in Amerika sagt eines Abends zu ihrem Mann, dass in der Gerätehütte das Licht brennt.
Er geht raus um es auszuschalten und bemerkt, dass sich Einbrecher grad an seinen Geräten bedienen.
Der alte Mann ruft 911 und bittet um Unterstützung. Der Polizist sagt, dass jetzt niemand zur Verfügung steht und alle unterwegs sind. Er soll doch alles verschließen und warten.
Nach 10 Minuten ruft der alte Mann noch mal bei der Polizei an und sagt, dass diese nicht mehr kommen muss, denn er habe die Einbrecher jetzt erschossen um seine Sachen zu retten.
Keine 3 Minuten später waren Polizei, Rettung, Feuerwehr und Heli da und konnten die Diebe auf frischer Tat überführen.
Tja, man soll alte Leute nicht für blöd verkaufen und man muss sich zu helfen wissen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Äh, Du bist Dir schon darüber im klaren, dass man das als Anstiftung zur Ausübung einer Straftat deuten kann, oder? Ich wäre mit sowas super-vorsichtig (ich meine jetzt explizit die Sätze sinngemäß "Mach was Du willst, egal ob legal oder nicht").

Wie gesagt, ich kann Euren Ärger hier voll verstehen. Aber mit der Denke seid ihr nicht nur aus meiner persönlichen Sicht sondern auch rechtlich vollkommen auf dem Holzweg.
 
Zuletzt bearbeitet:
Kennst du den Falschparker? Wenn nicht, war´s halt ein Versehen. Kommt doch mal vor. Vielleicht gibt´s auch noch andere nachvollziehbare Gründe (plötzliche Geburt auf dem Weg ins Krankenhaus, Retter gerufen und dann nur schnell das Auto irgendwo abgestellt ohne nachzudenken o.ä.)
Ist dein Parkplatz unmissverständlich und deutlich gekennzeichnet oder musste sogar eine Sperre überwunden werden? Ansonsten war´s eine fahrlässige Aktion und fahrlässig ist weder Nötigung noch Hausfriedensbruch strafbar.
Die einzige Möglichkeit wäre in der Tat gewesen, den Verursacher abzuschleppen und die Unkosten, die er verursacht hat einzuklagen - mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg zu haben. Aber dafür müsstest du in Vorleistung gehen.

Ansonsten war es ziemlich klug von dir das Auto nicht vorsätzlich zu beschädigen. Vorsätzliche Sachbeschädigung ist strafbar, d.h. du wärst dann vorbestraft!
Die eleganteste Vorgehensweise ist, einen freundlichen Hinweis an der Scheibe anbringen und selbst eine Nacht auf dem Lidl-Parkplatz zu parken...und mit freundlich meine ich auch freundlich, Beleidigung ist auch strafbar.

Bassisten sind immer cool und Herr über ihre Gefühle[;-)]
 

Ich seh das so wie Dr. Sterni, bin aber gleichzeitig auch über das deutsche Recht erstaunt: In der Schweiz geht das Abschleppen immer auf Kosten des Falschparkierers. (Vorausgesetzt der Privatparkplatz ist deutlich als solcher gekennzeichnet)

 

Zitat:Original erstellt von: rabarvek


Ich seh das so wie Dr. Sterni, bin aber gleichzeitig auch über das deutsche Recht erstaunt: In der Schweiz geht das Abschleppen immer auf Kosten des Falschparkierers. (Vorausgesetzt der Privatparkplatz ist deutlich als solcher gekennzeichnet)
in deutschland geht das abschleppen auch zu lasten des falschparkers, wenn die behörde abschleppen lässt.
wer als privatman abschleppen lässt, legt erst mal vor und kann sein geld dann einklagen.

 
Wenn der Parkplatz dich was kostet, dann ist das natürlich noch ärgerlicher, ganz klar,
wenn das eindeutig kenntlich war, dann kann man natürlich versuchen denjenigen zur rechenschaft zu ziehen.
Find ich trotzdem überzogen, wenn es das erste mal war.

Eine Anstiftung zu einer Straftat ist hier übrigens mit solchen allgemeinen Formulierungen noch nicht gegeben ;-)
 
Zitat:Original erstellt von: Dr.Sterni

Äh, Du bist Dir schon darüber im klaren, dass man das als Anstiftung zur Ausübung einer Straftat deuten kann, oder? Ich wäre mit sowas super-vorsichtig (ich meine jetzt explizit die Sätze sinngemäß "Mach was Du willst, egal ob legal oder nicht").

Wie gesagt, ich kann Euren Ärger hier voll verstehen. Aber mit der Denke seid ihr nicht nur aus meiner persönlichen Sicht sondern auch rechtlich vollkommen auf dem Holzweg.

Da hast du recht, das habe ich sehr schlecht ausgedrückt. Natürlich stifte ich niemanden an eine Straftat zu begehen. [V]

Ich nehme nicht an, dass der Parker das mit Absicht und in Bezug auf MoSh getan hat, aber generell ist es jedenfalls nicht in Ordnung jemanden mit seinem Verhalten zu provozieren.
Leben und leben lassen, niemandem das antun, das man selber nicht akzeptiert, usw.

Ich könnte hier ausschweifen von Banalem bis zum Mord (Selbstjustiz)an dem Mörder seines Kindes, aber was muss man sich gefallen lassen, nur weil es in diesem oder jenem Land kein Gesetzesverstoß ist?

Nichts für ungut. Auch ich bin für Recht und Fairness, allerdings kenne ich sehr gut die anderen Seiten (z.B. die der Recht und Ordnungshüter), und manchmal ist es ganz gut aufzuzeigen, dass hier und dort ein gewaltiger Irrtum herrscht.
Und damit ich nicht falsch zitiert werde - nicht in Bezug auf MoSh's Parkgeschichte.



 
hehehe :-) also ich hätte mich dahinter/daneben gestellt. da kenn ich nix. wenn ich gut drauf bin, dann gibts noch ne nette notiz unter die windschutzscheibe.
als ich mal bei meinen eltern zu besuch war stand auch einer auf deren parkplatz. hab mich dann mitten in den hof gestellt. so waren insgesamt 6 autos eingesperrt ^^ mir wars egal. hat leider keinen gestört :-( war nach 3 stunden wieder weg. bei uns in den hof kommt übrigens kein abschleppwagen rein. der pass nicht durch die einfahrt. von daher ist man da leider auf der sicheren seite.


ist denn dein parkplatz richtig gekennzeichnet?
 
Zitat:Original erstellt von: mobis.fr

hehehe :-) also ich hätte mich dahinter/daneben gestellt. da kenn ich nix. wenn ich gut drauf bin, dann gibts noch ne nette notiz unter die windschutzscheibe.

+1
jawoll, genau so! und dann noch alles mit humor. ich würde genau so handeln. und ganz sicher ein paar nette zeilen. [^]
 
@MoSh: Da hat Dir die Polizei doch den ganzen Sachverhalt korrekt erzählt. Auf privatem Grund musst du Dich selbst wehren und absichtlich zuparken ist Nötigung. Luft rauslassen ist Sachbeschädigung und Du haftest für den Unfall, den die Pappnase anschließend damit baut. Selbstjustiz geht gar nicht ! Hilft nichts, sich aufzuregen, die ganze Juristerei kostet den Normalmenschen stets nur Nerven. Wenn Du das für Deine Seelenhygiene brauchst, schick ihm ne entsprechende Rechnung über die Nutzung des Parkplatzes. Kann man erst mal so machen, auf die anwaltlich beratene Rechtssituation hinweisen, Druck machen und ggf. noch nen gerichtlichen Mahnbescheid hinterher. Das kostet erst mal nix bzw. moderate Gebühren und im Falle eines Widerspruches kann man dann in sich gehen und immer noch entscheiden, ob man das lässt oder tatsächlich vor Gericht geht. Mit Chance gibt er vorher klein bei.
 
Zitat:Original erstellt von: MToTheB



Anzeige wegen Hausfriedensbruch grundsätzlich möglich.

Die Tatbestandsmerkmale von Hausfriedensbruch passen hier nicht so. Tatbestandmäßig ist das vorsätzliche Eindringen gegen den Willen des Berechtigten in näher bestimmte Räumlichkeiten oder das Sich-nicht-Entfernen aus diesen Räumlichkeiten trotz der Aufforderung eines Berechtigten. Diese Räumlichkeiten sind Wohnungen, Geschäftsräume und sonstige befriedete Besitztümer oder abgeschlossene Räume, die für Zwecke des öffentlichen Dienstes oder Verkehrs bestimmt sind.

Die Begriffe "befriedete Besitztümer" bzw. "Räumlichkeiten" sind eng auszulegen.


Zitat:Original erstellt von: MoSh

Das dieser Parkplatz monatlich 50eur kostet hab ich noch nicht erwähnt. Wenn ich behindert werde, in der Form mein Eigentum nicht benutzen zu können, dafür ist die Polizei nicht zuständig.
Aber wenn ich mich dann trotzdem auf meinen Parkplatz stelle, sprich den Unbefugten zuparke, ja dann, dann begehe ich ein brutales Verbrechen in Form von gemeiner Nötigung und muss mit den Konsequenzen wie Anklage und Abschleppen MEINES Fahrzeugs rechnen. Dann beschäftigt sich die "Staatsmacht" auf einmal damit.

Was ist denn das für eine Scheisse bitteschön ???

Moment - eine Parkplatz ist zum "Parken" da - und nur dazu. Das ist sein Zweck - das ist der Massstab. Du wohnst nicht auf dem Parkplatz. Wenn ein anderer Deinen Parkplatz benutzt, hindert er Dich nicht am "Parken" allgemein. Er hindert Dich nur am Parken auf deinem Platz. Die Freiheitseinschränkung ist marginal. Du kannst Dich weiterhin frei bewegen. Wenn Du allerdings ihn zuparkst, so hinderst Du ihn massiv an seiner Bewegungsfreiheit. Das hat eine ganz andere Qualität - ist nicht vergleichbar.

Dir bleiben aber alle zivilrechtlichen Mittel (im Rahmen der Angemessenheit).

Im übrigen kann man die Ausführungen von Dr. Sterni nur unterschreiben.

Basshole
 
Zitat:Original erstellt von: mobis.fr


als ich mal bei meinen eltern zu besuch war stand auch einer auf deren parkplatz. hab mich dann mitten in den hof gestellt. so waren insgesamt 6 autos eingesperrt ^^ mir wars egal.

Was ist das denn für ein abstruses Rechtsverständnis. 6 Menschen müssen mitbestraft werden und massiv in ihrer Bewegungsfreiheit gehindert werden, weil einer unbefugt einen Parkplatz benutzt.

Menschen ohne Maske...

Basshole
 

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